Die deutsche Bundesregierung hat sich bilateral und gemeinsam mit EU und NATO auf eine solidarische Unterstützung der Ukraine festgelegt. Nicht nur ein Mal, sondern wiederholt hat auch der Bundeskanzler das Versprechen bestätigt, dass die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützt wird. In Berlin wurde es noch im Juni 2024 wiederholt in Anwesenheit von Präsident Zelensky bei der Ukraine Recovery Conference und im Bundestag.
Bundeskanzler Scholz legte immer wieder Wert darauf zu erklären, dass Deutschland zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählt. „Der Presse entnehmen wir aber, dass die finanziellen Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im Zuge der Verständigung zum Haushalt innerhalb der Ampel künftig heruntergefahren werden sollen. Zwar sollen bestehende Zusagen eingehalten werden, Mittel für neue Waffen- und Munitionslieferungen soll es aber nicht geben. Nur eine Bundesregierung, die geschlossen zur Freiheit der Ukraine und so auch zur deutschen Sicherheit steht, hat unser Vertrauen.
Die Konsequenzen der Haushaltseinigung für die Waffen – und Munitionskäufe für die Ukraine haben sofort Einfluss auf den Verlauf des Krieges und schwächen die Ukrainische Armee. Die Botschaft der Einigung erweckt den Anschein, als sei die deutsche Schuldenbremse wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation. Es scheint einmal mehr, als hätten Landtagswahlen mehr Bedeutung als internationale Verpflichtungen Deutschlands.
Während in Moskau sicher schon die Korken knallen zu den Neuigkeiten aus Berlin, werden in Kyjiw und bei unseren NATO Partnern insbesondere in Mittel- u. Osteuropa und in Skandinavien die Alarmglocken läuten, da auf Deutschland kein Verlass ist.
Sollte sich beim verabredeten Weg der Materialnachschub in die Ukraine weiter verlangsamen, käme es zu einer dauerhaften Schwächung der ukrainischen Armee entlang der Front und bei der Sicherung des Luftraums. Es ist nun dringende Aufgabe des Bundestages und seiner demokratischen Kräfte, nicht zuzulassen, dass Deutschland aus dem Bündnis zur Unterstützung der Ukraine ausschert.
Wir appellieren an unseren Bundesvorstand, an die grünen Kabinettsmitglieder und die Bundestagsfraktion, dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland seine Zusagen an die Ukraine und die Bündnispartner umfassend und rasch erfüllt.
18.08.2024